Archiv 2012

Vorsicht vor unlauteren Anbietern

13.09.2012 -  Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor Angeboten und Bescheiden über Registereintragungen für Unternehmen im Unternehmensregister sowie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Immer wieder erhalten Unternehmen und Institutionen "Angebote" oder „Bescheide“ auf Grundlage von zuvor im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachungen über ihr Unternehmen bzw. ihre Institution. Angeboten werden unter anderem die „Eintragung“ der Daten in ein Register und der "Abruf" von "eingetragenen" Daten. Für die Aufnahme in ein solches Register und für das Recht zum Abruf der Daten wird die Zahlung eines Betrages bzw. eine „Eintragungsgebühr“ gefordert.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat keine Möglichkeit, diese Angebote und Bescheide zu unterbinden. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Erhalt solcher Schreiben an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale zu wenden.

Wir weisen darauf hin, dass die bloße Aufnahme in ein solches Register ohne Einverständnis des Betroffenen bzw. ohne Annahme des "Angebots" keinerlei Entgelt- oder Gebührenanspruch auslöst. Die Ablehnung der Angebote hat keine rechtliche Auswirkung auf bereits erfolgte Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Weitere Informationen und eine aktualisierte Liste der derzeit hier bekannten unlauteren Anbieter finden Sie im Bundesanzeiger unter „Wissenswertes – So geht´s – Daten und Statistiken“.




Neu: Veröffentlichungen zu Vermögensanlagen und Stimmanteilen

31.05.2012 -  Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zum 1. Juni 2012 ergeben sich Neuerungen im Bundesanzeiger, im Unternehmensregister und auf der Publikations-Plattform.

Durch das Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten „Grauen Kapitalmarkts“ verbessert werden. An Verkaufsprospekte für Graumarktprodukte („Vermögensanlagen“) werden strengere Anforderungen gestellt, ebenso an die Veröffentlichung von Stimmanteilen durch Aktiengesellschaften. Vor diesem Hintergrund wurden der Bundesanzeiger, das Unternehmensregister und die Publikations-Plattform um neue Veröffentlichungsinhalte erweitert.

Die Neuerungen im Einzelnen:

  • Emittenten veröffentlichen zukünftig Verkaufsprospekte bzw. Hinweise auf Verkaufsprospekte zu Vermögensanlagen. Sie finden diese im Bundesanzeiger im „Kapitalmarkt" im neuen Bereich „Vermögensanlagen“ unter „Prospekte/Hinweise“. Im Unternehmensregister sind Vermögensanlagen ebenfalls unter „Prospekte/Hinweise“ im „Kapitalmarkt“ integriert.

  • Darüber hinaus erfolgen zukünftig Veröffentlichungen von Stimmanteilen durch Aktiengesellschaften unter der neuen Veröffentlichungsart „Stimmanteil“ im Bereich „Gesellschaftsbekanntmachungen“ im Bundesanzeiger und Unternehmensregister.

Die Suchfunktionen im Bundesanzeiger und Unternehmensregister sowie die Auftragsformulare der Publikations-Plattform wurden entsprechend ergänzt.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63 vom 12. Dezember 2011.


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